Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingelegt, die am 20. Dezember 2023 vom Parlament verabschiedet wurden.
Der Staatschef ficht die Änderungen an, die die Bildung einer geschäftsführenden Regierung betreffen sowie die Möglichkeit, dass Bulgaren mit doppelter Staatsbürgerschaft zu Abgeordneten und Ministern gewählt werden können.
Präsident Radew lehnt auch den Mechanismus zur Beendigung der Arbeit des abgelaufenen Parlaments ab. Er stellt auch das neue Verfahren zur Ernennung der Vorsitzenden der obersten Gerichte und des Generalstaatsanwalts ohne Präsidialdekret in Frage.
Der Präsident ist der Ansicht, dass einige der Änderungen nicht nur anderen Verfassungsbestimmungen widersprechen, sondern auch das Gleichgewicht zwischen den wichtigsten Staatsorganen und ihre gegenseitige Kontrolle verändern, sich direkt auf die Form der Landesregierung auswirken und in die ausschließliche Zuständigkeit der Großen Nationalversammlung fallen.
Nach Medienberichten, darunter Behauptungen der ungarischen Website Telex, dass ein in Bulgarien eingetragenes Unternehmen die libanesische Hisbollah-Organisation mit Pagern beliefert habe, die gleichzeitig im Libanon und in Syrien explodierten und..
„Nach einer langen Reise von der Hauptstadt Sanaa in die Hafenstadt Hudaida ist es mir gelungen, die beiden Bulgaren im Jemen zu treffen“, sagte die bulgarische Europaabgeordnete Elena Jontschewa. Das Treffen fand vor dem Schiff „Galaxy Leader“,..
Das internationale Folklorefestival „Meer aus Rhythmen“ findet von heute bis zum 23. September in der Schwarzmeerstadt Baltschik statt. Mehr als 1.200 Künstler haben sich für die Teilnahme an dem Festival angemeldet, das Wettbewerbscharakter..