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Verfassungsänderungen in erster Lesung verabschiedet

veröffentlicht am 08.12.23 um 15:30

Foto: BGNES

Das Parlament verabschiedete in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Änderung und Ergänzung der Verfassung. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch eine Strukturreform des Obersten Justizrates, die Reform der Staatsanwaltschaft und der Institution der Übergangsregierung. Der Gesetzentwurf wird von der PP-DB, der GERB-SDS und der DPS unterstützt. Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, sagte, dass seine Partei sowohl mit der PP-DB als auch mit der DPS Gespräche führen wird. Der Vorschlag über die Möglichkeit der Ernennung von Ministern mit doppelter Staatsbürgerschaft wurde in der ersten Lesung nicht angenommen.

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Radio Bulgarien Nachrichten Änderung und Ergänzung der Verfassung erste Lesug Gesetzentwurf Institution der Übergangsregierung Parlament Strukturreform des Obersten Justizrates

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