Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht erklärt Beschränkung für Maschinenwahl im Ausland für gesetzwidrig

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat zwei Texte des Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Beide betreffen die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen. Der eine führt eine Beschränkung für die Stimmabgabe mit Hilfe von Maschinen in Wahllokalen außerhalb des Landes ein. Dem aufgehobenen Text zufolge kann die Stimmabgabe mit Hilfe von Wahlmaschinen nicht in Wahllokalen stattfinden, in denen es keine der bulgarischen Sprache mächtige technische Person gibt, die die Maschine wartet. Den Verfassungsrichtern zufolge ist es möglich, überall dort mit Maschinen zu wählen, wo es keine technische Person gibt, die Bulgarisch spricht, berichtet BNT. Der zweite Text betrifft die Einschränkung, dass der Quellcode nur den Parteien und Koalitionen zur Verfügung gestellt werden darf, die bei den letzten Parlamentswahlen mehr als 4 % der Stimmen erhalten haben. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts müssen alle Parteien und Koalitionen, die an den letzten Parlamentswahlen teilgenommen haben, Zugang zum Quellcode und zu den Maschinendokumenten haben.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Präsident Radew fordert Skopje zu Realismus in bilateralen Beziehungen auf

„Bulgarien war immer offen für den Dialog mit Nordmazedonien und erwartet, dass dieser Dialog nicht nur zur kulturellen Annäherung beiträgt, sondern auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördert. Wir erwarten, dass dieser Dialog endlich die..

veröffentlicht am 13.09.24 um 16:05
Gordana Siljanovska

Nordmazedoniens Präsidentin kommt nach Sofia

Die Präsidentin der Republik Nordmazedonien, Gordana Siljanovska-Davkova, wird am 13. September Bulgarien besuchen, berichtete die BTA unter Berufung auf Informationen aus dem Präsidentenbüro in Skopje. Während ihres Besuchs in der..

veröffentlicht am 13.09.24 um 09:45

Sofia ist Gastgeber des Internationalen Festivals für Straßen- und Puppentheater

Im Sofioter Puppentheater wird das 13. Internationale Festival für Straßen- und Puppentheater eröffnet. Das Festival, das bis zum 21. September dauert, ist nicht wettbewerbsorientiert. Daran  nehmen professionelle Theater aus dem In- und..

veröffentlicht am 13.09.24 um 09:05