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Veto des Präsidenten stoppt Entsendung alter Panzerwagen in die Ukraine

veröffentlicht am 04.12.23 um 10:42

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens, mit dem Bulgarien der Ukraine alte, ausgemusterte Panzerwagen kostenlos zur Verfügung stellt, zur weiteren Diskussion an das Parlament zurückgegeben. In der Begründung des Vetos heißt es, dass die Abgeordneten nicht ausreichend mit den spezifischen Parametern der Spende vertraut waren, was es ihnen unmöglich macht, objektiv zu beurteilen, ob die bereitgestellte Ausrüstung veraltet ist. Laut Radew könnten die der Ukraine zur Verfügung gestellten gepanzerten Fahrzeuge zum Schutz der bulgarischen Grenze und zur Unterstützung der Bevölkerung bei Katastrophen und Unfällen, auch in schwer zugänglichen Gebieten, eingesetzt werden. Die Fälle, in denen die Bevölkerungsschutzdienste mit solchen Herausforderungen konfrontiert werden, werden sich häufen und das erfordere ihre Stärkung, nicht ihre Schwächung, heißt es in der Begründung.

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