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Niederlande fordern zusätzlichen Bericht über Rechtslage in Bulgarien

veröffentlicht am 20.11.23 um 10:47

Foto: EPA/BGNES

Die Niederlande haben die Europäische Kommission formell um eine zusätzliche Erkundungsmission in Bulgarien gebeten, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa in Brüssel. Die Mission steht im Zusammenhang mit dem Veto des Königreichs gegen den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum. Der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte betonte ausdrücklich, dass er von der Mission einen objektiven und keinen "geschönten Bericht" über die Rechtsstaatlichkeit erwarte. Die Europäische Kommission bekräftigte, dass Bulgarien und Rumänien die Voraussetzungen für eine Schengen-Mitgliedschaft erfüllen.

Die Nachricht kommt kurz vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden am 22. November. Umfragen zufolge ist der Favorit die rechtsgerichtete Partei "Neuer Sozialvertrag", die die EU-Erweiterung ablehnt. Die Position der Partei Christlich-Demokratischer Aufruf, die dem Favoriten nahe steht, ist unklar.

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