Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Einigung zum Staatshaushalt und Ausnahmeregelung für russisches Öl erzielt

Die Parlamentsfraktionen von PP-DB, GERB-SDS und DPS haben bei einem Treffen in Anwesenheit von Finanzminister Assen Wassilew (PP-DB) eine Einigung über die Parameter des Staatshaushalts 2024 erreicht. Die wichtigste Änderung ist die Kürzung des Ausgabenteils des Haushaltsplans um etwas mehr als 1,2 Mrd. Euro, was dem geplanten Beitrag von Gazprom für den Transit von russischem Gas entspricht. Dadurch wird die Rechnung realistischer. Außerdem wurde vereinbart, die Ausnahmeregelung für russisches Öl in zwei Schritten abzuschaffen. Ab dem 1. Januar sollen die Exportquoten abgeschafft und ab dem 1. März die Ausnahmeregelung endgültig außer Kraft gesetzt werden.
GERB-SDS und die DPS haben zugesichert, kommenden Mittwoch (22. November) im Parlament zu sein, um gegen den von der Opposition beantragten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Nikolai Denkow zum Thema nationale Sicherheit zu stimmen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Sofia richtet Innovationsforum aus

Zum vierten Mal bringt Forbes Autoren der bedeutendsten Innovationen in der bulgarischen Wirtschaft zusammen. Die Gewinner der Forbes Innovation Awards 2024 werden während der Veranstaltung, die im Zentrum für zeitgenössische Kunst..

veröffentlicht am 21.11.24 um 08:25

Wetteraussichten für Donnerstag, den 21. November

Eine Kaltfront zieht in der Nacht und morgen von Nordwesten her über unser Land.   In den westlichen Regionen und in der Donauebene wird es vielerorts regnen. In den Hochlagen Westbulgariens und des Vorbalkans wird der Regen schnell in Schnee..

veröffentlicht am 20.11.24 um 19:45
Rumen Radew

Präsident Radew erneut ruft Verfassungsgericht wegen Verfassungsänderungen an

Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 17:40