Die Säcke mit den Quittungen von der Maschinenabstimmung in Sofia zu öffnen, ordnete das Verwaltungsgericht in Sofia an. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Ergebnisse der Wahl des Bürgermeisters in der Hauptstadt, die Wassil Tersiew (PP-DB, Rette Sofia) gewann. Dagegen hatte Wanja Grigorowa von „BSP für Bulgarien“ geklagt, die mit einem Unterschied von weniger als 5.000 Stimmen an zweiter Stelle blieb. Es werden nur die endgültigen zusammenfassenden Quittungen der Wahlmaschinen aus den Säcken genommen. Eine manuelle Auszählung soll vorerst nicht stattfinden. Das Gericht hat außerdem ein komplexes Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, mit dem festgestellt werden soll, ob es Unregelmäßigkeiten in den Protokollen gibt. Es soll bis zum 1. Dezember fertig sein.
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
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Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente..
Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister..