Regierende Mehrheit uneinig zur Ausnahmeregelung für Lukoil

veröffentlicht am 16.11.23 um 11:55

Foto: BTA

"Nicht in drei Tagen, sondern bereits gestern war Lukoil bereit, auf nicht-russisches Öl umzusteigen, mit reduzierter Kapazität, aber genug, um das Land mit Kraftstoff zu versorgen." Das erklärte Deljan Dobrew, Vorsitzender des parlamentarischen Energieausschusses von der GERB-SDs-Fraktion gegenüber Journalisten. Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Desislawa Atanassowa verließen sie vorzeitig den Sicherheitsrat im Ministerrat, wo der Vorschlag, die Verwendung von russischem Öl in der Raffinerie in Burgas einzustellen, diskutiert wurde.

"Die Putin-Koalition ist eine Tatsache. Äußerst nutzlose Sitzung. Eine Zeitverschwendung für uns", sagte der DPS-Fraktionsvorsitzende Deljan Peewski, der den Rat ebenfalls vorzeitig verließ.

Ein Stopp des russischen Öls vor dem 1. März würde große Risiken mit sich bringen, sagte nach dem Rat der Ko-Vorsitzende von "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" Kiril Petkow und sagte, dass es auch um Steuereinnahmen für den Staat in Höhe von fast 200 Millionen Euro bis Ende des Jahres und zwischen 25 und 50 Millionen bis März gehe.

Der Premierminister Nikolaj Denkow erklärte, der Rat habe beschlossen, den von GERB und DPS geforderten sofortigen Stop der Verwendung von russischem Öl nicht umzusetzen, da dies ein Risiko für die Kraftstoffpreise und die Versorgung im Land darstelle.

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