Textgröße

Neuer Generalstaatsanwalt wird frühestens im Sommer gewählt

veröffentlicht am 10.11.23 um 10:32

Atanas Slawow

Foto: BGNES

Reguläre Wahlen für einen neuen Generalstaatsanwalt können frühestens Anfang des nächsten Sommers stattfinden, sagte Justizminister Atanas Slawow gegenüber BNT. Die einzige Möglichkeit, dass dies früher geschieht, ist, dass das Gesetz über die Justiz innerhalb eines Monats nach der Verbaschiedung der Verfassungsänderungen angenomen wird. Das sei aber wenig wahrscheinlich, sagte Atanas Slawow.

Der Minister kritisierte das Oberste Verwaltungsgericht dafür, dass es sich weigerte, am Samstag vor der ersten Runde der Kommunalwahlen in einer außerordentlichen Sitzung über die Rechtmäßigkeit der Abschaffung der maschinellen Stimmabgabe zu befinden. "Das große öffentliche Interesse an einem transparenten Wahlprozess, der den Anforderungen des Wahlgesetzes entspricht, die Abstimmung mit Wahlmaschinen und Papierstimmzetteln abzusichern, setzte voraus, dass der Oberste Verwaltungsgericht sich zusammensetzt und entscheidet", fügte er hinzu.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Generalstaatsanwalt Gesetz über die Justiz Justizminister Kommunalwahlen Oberstes Verwaltungsgericht Verfassungsänderungen

mehr aus dieser Rubrik…

Nordmazedonien will Bulgaren nach EU-Beitritt in seine Verfassung aufnehmen

Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..

veröffentlicht am 20.11.24 um 11:05

Verteidigungsminister Saprjanow: Ukraine soll Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerte erhalten

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine. Er tat das in Brüssel bei einem Treffen des Rates für Auswärtige..

veröffentlicht am 20.11.24 um 10:01

Vierter Anlauf der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung setzen heute ihre erste Sitzung fort, die am 11. November begonnen hat, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die GERB-SDS bekräftigte, dass sie an ihrer Kandidatin Raja Nasarjan festhalten...

veröffentlicht am 20.11.24 um 09:15