Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Gericht rechtfertigt maschinelle Stimmabgabe

Foto: Radio Widin

Nach einer fünfstündigen Sitzung hob das Oberste Verwaltungsgericht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, die maschinelle Stimmabgabe zu verbieten, die am Vorabend der Kommunalwahlen getroffen worden war. Somit können die Bürger im zweiten Wahlgang am Sonntag von ihrem Recht auf maschinelle Stimmabgabe Gebrauch machen.
Die Entscheidung, nur mit Papierstimmzetteln abzustimmen, wurde gefällt, nachdem die Abgeordneten der nationalen Sicherheitsbehörde DANS mitgeteilt hatten, dass der stellvertretende Minister für die elektronische Verwaltung den Prozess der Erstellung des Codes zur Unterzeichnung der Software der Maschinen illegal gefilmt und auf einen USB-Stick übertragen hatte.
In ihrer Begründung schrieben die Richter des Obersten Gerichtshofs, dass die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission hinsichtlich der Stichwahl rechtswidrig war. Die Stimmabgabe im ersten Wahlgang wird nicht für ungültig erklärt.
Um im zweiten Wahlgang maschinell wählen zu können, müsse das Verfahren zur Zertifizierung der Wahlmaschinen und der Software abgeschlossen sein. „Wir warten auf den Minister für E-Government", sagte die Vorsitzende der Wahlkommission Kamelia Nejkowa gegenüber dem BNR.
Es gebe keine Hindernisse für das Verfahren zur Zertifizierung der Geräte vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen, sagte der PP-DB-Abgeordnete Bozhidar Bozhanow. Er fügte hinzu, dass der parlamentarische Ad-hoc-Ausschuss zur Untersuchung aller Fakten und Umstände im Zusammenhang mit der Sicherheit der Wahlmaschinen heute den Vorsitzenden der DANS Plamen Tontchew anhören werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

 Rossen Scheljaskow

Rossen Scheljaskow: Ukraine muss Garantien für dauerhaften und gerechten Frieden erhalten

Die bulgarische Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurde heute von Premierminister Rossen Scheljaskow bekräftigt. Er nahm an dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj..

veröffentlicht am 24.02.25 um 17:33

Eurostat: Inflation in Bulgarien steigt im Januar auf 3,8 Prozent

Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone beschleunigt sich im Januar 2025 auf 2,5 Prozent gegenüber 2,4 Prozent im Vormonat. In Bulgarien beschleunigte sie sich im Januar noch stärker auf 3,8 Prozent gegenüber 2,1 Prozent im Vormonat und..

veröffentlicht am 24.02.25 um 16:15
István Nagy

Bulgarien unter EU-Ländern, die Beschränkungen für ukrainische Agrarimporte fordern

Die Landwirtschaftsminister Bulgariens, Ungarns, Rumäniens und der Slowakei haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Importquoten für ukrainische Agrarprodukte aus der Zeit vor dem Krieg mit Russland wiederherzustellen. Dies teilte der..

veröffentlicht am 24.02.25 um 15:27