Das Oberste Verwaltungsgericht wird sich heute mit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (ZIK) befassen, keine Wahlmaschinen bei den gestrigen Kommunalwahlen zuzulassen.
Das Verfahren ist für 14.30 Uhr angesetzt.
Am 28. Oktober hat die Zentrale Wahlkommission beschlossen, die maschinelle Stimmabgabe nicht zuzulassen, weil sie einen Bericht der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) erhalten hatte, wonach der stellvertretende Minister für E-Government, Michail Stojnow, die schrittweise Erstellung des Quellcodes der Wahlgeräte gefilmt und anschließend auf einem UBS exportiert hat.
Nach Ansicht von DANS und der Zentralen Wahlkommission wäre dadurch die Glaubwürdigkeit der maschinellen Stimmabgabe beeinträchtigt.
Nach der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission wurden acht Klagen beim Obersten Verwaltungsgericht eingereicht, darunter auch von der Regierungskoalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“.
Laut Gesetz hat das Gericht in Sachen bezüglich Wahlen innerhalb von drei Tagen eine Entscheidung zu fällen.
Am Donnerstag wird es sonnig und sommerlich warm sein, mit Höchsttemperaturen zwischen 26 und 31°C, in Sofia um die 27°C. An der Schwarzmeerküste wird es ebenfalls überwiegend sonnig sein. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Süd-Südost..
Bei der Zentralen Wahlkommission (ZIK) wurden die Nummern der Parteien und Koalitionen ausgelost, die bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober auf dem Stimmzettel erscheinen. Die Koalition GERB-SDS tritt mit der Nummer 18 an, die..
In Plowdiw, der zweitgrößten Stadt Bulgariens, wurde die 78. Internationale Technische Messe eröffnet. Über 230 Unternehmen - direkte Hersteller und Handelsvertreter aus 25 Ländern - nehmen an dem Forum teil, das bis zum 28. September dauert...
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