Die Erdölraffinerie „Lukoil Neftohim Burgas“, der der Entzug der Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl droht, hat sich bereit erklärt, 500 Millionen Lewa an Steuern zu zahlen.
Das teilte der Ko-Vorsitzende der DPS-Fraktion Deljan Peewski nach einem Treffen der Fraktionen von GERB-SDS, PP-DB und DPS wegen der von GERB vorgeschlagenen Aufhebung der Ausnahmeregelung für die Raffinerie.
Am Treffen nahmen auch Premierminister Nikolaj Denkow, Finanzminister Assen Wassilew, der Ko-Vorsitzende der PP-DB, Kiril Petkow und der Ko-Vorsitzende der Partei „Demokratisches Bulgarien“, Atanas Atanassow.
„Falls „Lukoil“ diese Summen - 500 Millionen an Steuern und fast eine Milliarde an den Energiesicherheitsfonds - nicht zahlt, werden wir die Aufhebung der Ausnahmeregelung fordern“, sagte Deljan Dobrew, ein Abgeordneter der GERB und Vorsitzender des parlamentarischen Energieausschusses.
Deljan Peewski von der DPS fügte hinzu, dass am Freitag eine außerordentliche Sitzung des Parlaments stattfinden wird, um das Veto von Präsident Rumen Radew zum Energiegesetz zu überwinden. Das Gesetz sieht die vollständige Liberalisierung des Strommarktes für Haushaltskunden bis 2026 vor.
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