In einem Brief an Premierminister Nikolaj Denkow fragen der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow und der DPS-Ko-Vorsitzende Deljan Peewski, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Vereinbarung mit den Gewerkschaften im Energiesektor vom 3. Oktober dieses Jahres umzusetzen. 14 Tage lang hatten Bergleute und Energiearbeiter die wichtigsten Straßen des Landes blockiert und gefordert, dass die der Europäischen Kommission vorgelegten Pläne für die Kohleregionen zurückgezogen und überarbeitet werden. Borissow und Peewski verlangten insbesondere Informationen darüber, was in Bezug auf Punkt 5 - die Streichung einer Konversionsanlage für die Kohleregionen aus den territorialen Plänen mit einer Umsetzungsfrist bis zum 31. Oktober dieses Jahres - unternommen wird, und ob an den übrigen Vereinbarungen gearbeitet wird. Sie erinnern daran, dass der Überwachungsausschuss der Garant für die Umsetzung der Vereinbarung zwischen dem Premierminister, den Ministern, den Abgeordneten und den Gewerkschaften ist und daher wöchentlich Informationen über die einzelnen Maßnahmen einfordern wird.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
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