Staatspräsident Rumen Radew hat sein Veto gegen die Änderungen des Energiegesetzes eingelegt, die bis 2026 eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes für private Haushalte vorsehen.
„Der Lebensstandard der Mehrheit der bulgarischen Bürger ist nach wie vor der niedrigste in der EU und die geplanten Änderungen könnten es den Menschen, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, ihre grundlegenden Lebenshaltungskosten zu decken, noch schwerer machen“, heißt es in der Begründung.
Der Präsident bezweifelt, dass die vorgesehene Übergangsfrist, in der die Haushaltskunden ab Juli 2024 entschädigt werden sollen und die bis zur Einführung der vollständigen Marktliberalisierung Ende 2025 dauern soll, wirksam sein wird.
Radew warnt auch davor, dass der Wegfall des öffentlichen Versorgers zur raschen Schließung der Kohlebergwerke „Mariza Ost“ führen wird.
Es bestehe keine Gefahr eines starken Preisanstiegs, kommentierte Premierminister Nikolaj Denkow das Veto. Diese Liberalisierung musste stattfinden, die Verordnung stammt aus dem Jahr 2019, Bulgarien ist im Vergleich zu den Verträgen, die es unterzeichnet hat, deutlich im Verzug, sagte der Premierminister.
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