Im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung von Hassreden, einschließlich Aufrufen zu radikalen Aktionen auf der Grundlage von Religion und ethnischer Zugehörigkeit wie dem radikalen Islam, die in sozialen Netzwerken kursieren, erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit keine Kompromisse zulassen werde. Jeder Aufruf zu radikalen Aktionen und Gewalt sowie die Abhaltung von nicht erlaubten Veranstaltungen verstoßen gegen die Verfassung und die Gesetze. Die Täter werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Hass auf der Grundlage der Religion und Propaganda für den Krieg befürworten, betonte die Behörde. Die Staatsanwaltschaft warnt, dass Massenveranstaltungen nicht erlaubt werden dürfen, wenn die potentielle Gefahr besteht, dass sieGewalt, terroristische Anschläge und Kriegsverbrechen verherrlichen.
Am Montag, den 1. Juli, wird Präsident Rumen Radew der größten parlamentarischen Fraktion GERB-SDS das erste Sondierungsmandat für die Aufstellung einer Regierung überreichen. Der Kandidat der Koalition für das Amt des Ministerpräsidenten..
Der wegen Geldwäsche und Drogenhandel mit einer Red Notice (roten Ausschreibung) der Interpol gesuchte Drogenbaron Ewelin Banew-Brendo, der sich am Montag vor dem Zentralgefängnis in Sofia der Polizei gestellt hat, ist im Frühjahr 2022 nach Bulgarien..
Die BSP besteht darauf, dass die Ausrüstung des KKW Belene nicht an die Ukraine verkauft wird. Die Linksfraktion hat dem Parlament einen Beschlussentwurf vorgelegt, in dem sie darauf besteht, die Verhandlungen zwischen Bulgarien und der Ukraine so..
Der Metropolit von Widin Daniil, ist der neue bulgarische Patriarch. Er wurde mit 69 Stimmen gegen 66 Stimmen für den Metropoliten von Wraza, Grigorij,..
Die Inthronisierung des neu gewählten bulgarischen Patriarchen, Metropolit Daniel von Widin , ist abgeschlossen. Das neue geistliche Oberhaupt der..
Ab heute wird der Strompreis für Haushalte um durchschnittlich 1,7 Prozent steigen, während Heizung und Warmwasser um 8,5 Prozent billiger werden, hat die..