Die Regierung hat Beschlüsse früherer Kabinette aus den Jahren 2018 und 2012 in Bezug auf den Bau eines zweiten Kernkraftwerks in Bulgarien – dem KKW „Belene“ - aufgehoben.
Die Beschlüsse beziehen sich auf die Ausweisung des KKW-Standorts Belene als Standort von nationaler Bedeutung und auf Verhandlungen mit potenziellen Investoren und Ausrüstungsherstellern.
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird der Energieminister beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um das von der NEK EAD angekündigte Verfahren zur Auswahl eines strategischen Investors für den Bau des Kernkraftwerks „Belene“ zu beenden und die bevorzugten Kandidaten für die Abgabe verbindlicher Angebote zu benachrichtigen, mit denen eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet wurde.
Am 21. August bestätigte die ukrainische Seite bei einem Treffen zwischen Premierminister Nikolaj Denkow und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Athen ihr Interesse am Kauf der beiden bulgarischen Reaktoren des nicht realisierten KKW „Belene“ und der dazugehörigen Ausrüstung.
Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, äußerte die Hoffnung, dass bei der heutigen Abstimmung über die vorgeschlagene Regierung im Parlament Staatsmänner antreten werden und nicht Führer , die ihre Parteien auf dem Rücken des Staates retten wollen...
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