Die Niederlande bestehen auf mehr Informationen von der Europäischen Kommission sowie auf eine Mission, die herauszufinden soll, wie die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien angewandt wird, bevor sie entscheiden, ob sie den bulgarischen Schengen-Beitritt unterstützen. Das erklärte der Migrationsminister des Königreichs, Eric van der Burg, gegenüber dem BNR.
„Wir warten noch auf Informationen von der Kommission. Sie sollte uns die genauen Informationen geben. Hier geht es um die Rechtsstaatlichkeit, genauer gesagt um deren Umsetzung und Überwachung. Wir bestehen auch auf eine Mission, um die Fakten zu prüfen. Dann können wir eine Entscheidung treffen“, sagte der Minister.
Auf die Anmerkung der BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa, dass die Europäische Kommissiondie Überwachung Bulgariens endgültig aufgehoben habe, erwiderte van der Burg, dies würde Den Haag noch immer nicht zufrieden stellen. Man bestehe auf weitere Informationen.
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Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt 3 % vom BIP und es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird..
Am Freitag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 5 und 0°C. In Sofia werden es etwa minus 3° sein. In den Morgenstunden wird die Sicht entlang der Flüsse und in den Wasserbecken eingeschränkt sein. Tagsüber wird es sonnig und fast ruhig sein...
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