Verteidigungsminister Todor Tagarew forderte die Volksversammlung auf, den Kauf der Stryker-Panzerwagen vor den Kommunalwahlen zu genehmigen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Fristen nicht eingehalten werden.
Die Panzerwagen müssen innerhalb von 5 Jahren abbezahlt werden
Die ersten gepanzerten Mannschaftstransportwagen sollen in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 und die letzten Anfang 2028 eintreffen.
Todor Tagarew sagte auch, dass die Ukraine Bulgarien um neue Militärhilfe gebeten hat. „Die S-300-Raketen, die wir beschlossen haben, der Ukraine abzutreten, sind nur wenige an der Zahl“, sagte er gegenüber dem Fernsehsender bTV.
Es sei auch möglich, der Ukraine hundert Panzerwagen der ehemaligen Inneren Truppen zu schicken.
Die Äußerungen von Verteidigungsminister Todor Tagarew, Bulgarien werde die Frist für die Ratifizierung des Vertrags über den Kauf von Stryker-Kampffahrzeugen aus den USA verpassen, wenn das Parlament den Vertrag nicht vor der Kommunalwahl ratifiziert, löste heftige Reaktionen von GERB und DPS aus. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hristo Gadzhew, erklärte, dass die Frist für den Abschluss des Vertrags im Dezember ablaufe und es keinen Grund gebe, die Genehmigung vom Parlament zu überstürzen.
Radoslaw Ribarski von der PP-DB rief ebenfalls dazu auf, den Kauf der gepanzerten Fahrzeuge nicht zu überstürzen. Er erklärte, dass die Entscheidung in den parlamentarischen Ausschüssen diskutiert werden sollte. "Die Verpflichtung des Parlaments bestehe darin, die bulgarische Armee neu auszurüsten. Das sollte aber nicht im Widerspruch zum Haushalt stehen, so Ribarski.
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..