Das Parlament billigte nach dreistündiger Debatte die Vereinbarung zwischen Premierminister Nikolaj Denkow, Regierungsvertretern, Abgeordneten der Regierungsparteien und Vertretern der Gewerkschaften im Energiesektor, die gestern nach siebenstündigen Verhandlungen unterzeichnet wurde.
Das Dokument wurde mit den Stimmen von GERB-SDS, PP-DB und DPS angenommen.
Dagegen stimmten „Wasraschdane“, BSP, ITN und der unabhängige Abgeordnete Radostin Wassilew.
Die Opposition warf der Regierung vor, für Bulgarien ungünstige Bedingungen aus Brüssel zu akzeptieren, die Interessen der protestierenden Energiearbeiter und Bergleute nicht zu schützen und den bulgarischen Energiesektor zu vernichten. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei der Vereinbarung um vage Versprechungen ohne jegliche Garantien, die nur dazu dienen, die Spannungen unter den Energiearbeitern abzubauen.
Außerhalb des Plenarsaals kündigte die Partei „Wasraschdane“ an, dass sie Beratungen über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung wegen der Politik im Energiesektor starten.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die..
Am Samstagmorgen werden die Temperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber bleibt es bewölkt, mit Regen in West- und..