Der Oberste Justizrat steht den meisten der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kritisch gegenüber. Das erklärte Justizminister Atanas Slawow gegenüber Journalisten nach der Sitzung des Obersten Justizrats.
Justizminister Slawow werde den Entwurf am Freitag der Venedig-Kommission vorlegen, der dann vom Parlament geprüft werde.
„Ich werde mich für die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte einsetzen“, sagte Slawow.
Der Oberste Justizrat hat Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts sowie gegen die kürzeren Amtszeiten der Präsidenten der Obersten Gerichte und des Generalstaatsanwalts. Er ist auch gegen die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte.
„Es gibt keine Motive für diese Entscheidung. Eine gewöhnliche Volksversammlung kann diese Änderungen nicht vornehmen“, erklärte Bojan Magdalintschew, der den Obersten Justizrat vertritt.
Vom 4. März bis zum 30. April müssen ukrainische Flüchtlinge, die in Bulgarien vorübergehenden Schutz genießen, ihre Aufenthaltsgenehmigung erneuern. In Übereinstimmung mit dem EU-Beschluss vom 4. März 2024 hat die bulgarische Regierung am 19. Februar..
Die Dokumentarausstellung „Auferstehung der Freiheit“ wird heute um 16:00 Uhr im Stadtgarten von Sofia eröffnet. Die Ausstellung ist dem Nationalfeiertag am 3. März gewidmet, an dem die Befreiung Bulgariens von der osmanischen Fremdherrschaft..
Der amtierende Oberstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat im Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von vier Mitgliedern der Partei Wasrazhdane wegen Vandalismus bei den Protesten vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Sofia gestellt. Für..
Gaststättenbetreiber aus 30 Städten drohen heute mit der Blockade von Dutzenden von Straßenkreuzungen und belebten Straßen, um ihren Unmut über den..
Der 18. März wurde zum landesweiten Trauertag zum Gedenken an die Opfer erklärt, die unter tragischen Umständen in einer Diskothek in der..
In der Nacht zu Mittwoch liegen die Tiefsttemperaturen bei minus 6° bis minus 1°C, in Sofia minus 3°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Eine stärkere..
heiter
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
