Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf für Verfassungsänderungen zu diskutieren.
Am 14. und 15. September werden die Vertreter der Venedig-Kommission auch Gespräche mit Justizminister Atanas Slawow, Präsident Rumen Radew und Mitgliedern des parlamentarischen Verfassungsausschusses führen.
Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte – Staatsanwaltschafts- und Richterrat, Änderungen in Bezug auf geschäftsführende Regierungen, die Beschränkung der Befugnisse des Präsidenten sowie die Umverlegung des offiziellen bulgarischen Nationalfeiertags vom 3. März auf den 24. Mai.
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Gaststättenbetreiber aus 30 Städten drohen heute mit der Blockade von Dutzenden von Straßenkreuzungen und belebten Straßen, um ihren Unmut über den fehlenden Dialog mit der Regierung und die im kommenden Haushalt für 2025 vorgesehene Mehrwertsteuer von..
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