Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die EU-Länder aufgefordert, Bulgarien und Rumänien unverzüglich in den Schengen-Raum aufzunehmen.
Sie tat dies in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union vor den Europaabgeordneten im Europäischen Parlament in Straßburg.
„Bulgarien und Rumänien haben bewiesen, dass sie Teil des Schengen-Raums sind. Lassen wir sie ohne weitere Verzögerung darin zu“, betonte von der Leyen. Sie dankte beiden Ländern für ihre führende Rolle bei der Umsetzung guter Praktiken im Bereich Asyl und Rückführung.
„Wir haben den Aufruf von Ursula von der Leyen erwartet. Wir alle erwarten, dass die Mitgliedstaaten diesen Aufruf beherzigen“, sagte die bulgarische Außenministerin Maria Gabriel, die die Rede in Straßburg verfolgte. „Was die Niederlande betrifft, so war der Appell der Europäischen Kommission ein wichtiger Schritt. Bulgarien muss gegenüber den Niederlanden ein langfristiges Engagement für die Rechtsstaatlichkeit zeigen. Ich denke, dass Bulgarien mit der Arbeit der Regierung und des Parlaments in den letzten drei Monaten ein Zeichen gesetzt hat, dass man sich auf uns verlassen kann. Österreich ist nicht gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens“, so Gabriel weiter.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..