Bulgarien sollte die Verlängerung der Notmaßnahme, die die Einfuhr von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen aus der Ukraine nach Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und in die Slowakei verbietet, über den 15. September 2023 hinaus nicht unterstützen, heißt es in einem von PP-DB, GERB und DPS ausgearbeiteten und vom Wirtschaftsausschuss des Parlaments angenommenen Entscheidungsentwurf.
Über den Entwurf soll im Plenarsaal abgestimmt werden.
Der Nationale Verband der Getreideproduzenten äußerte Empörung über den vorgelegten Beschluss und wies darauf hin, dass „die Aufhebung des Verbots für Einfuhren aus der Ukraine der schnellste und sicherste Weg ist, die heimische Landwirtschaft zu vernichten“.
Die Maßnahmen wurde nach Protesten der Landwirte in den genannten Ländern gegen Getreideimporte aus der Ukraine eingeführt.
Die Europäische Kommission wird das Moratorium voraussichtlich am 15. September aufheben. Ungarn, Rumänien und Polen haben bereits angekündigt, dass sie das Verbot aufrechterhalten wollen.
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heiter