Es ist so gut wie sicher, dass die Niederlande ihr Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens vor den Parlamentswahlen im November nicht aufheben werden. Das sagte die niederländische Europaabgeordnete Sophie in 't Veld gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT.
Sie glaubt, dass das niederländische Parlament den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu Schengen nicht in die Liste der so genannten „strittigen Dossiers“ aufnehmen werde, über die die geschäftsführende Regierung in Den Haag nicht entscheiden kann.
Dies bedeute jedoch nicht, dass die Frage gelöst sei, warnte In 't Veld und räumte ein, dass die Niederlande nur Bulgarien, nicht aber Rumänien blockieren könnten.
„Wir bleiben Geisel der internen politischen Kämpfe in den Niederlanden und in Österreich“, erklärte der bulgarische Europaabgeordnete Emil Radew gegenüber dem BNR. „Allein unsere Transportunternehmen verlieren 150 Millionen Euro pro Jahr, weil wir nicht in Schengen sind.“ Der rumänische Staat fordere bereits Schadensersatz, so Radew. Sollten wir eine weitere Absage erhalten, sollten Bulgarien und Rumänien auf ein „Mini-Schengen“ hinarbeiten, empfiehlt der Politiker.
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