Am Vorabend der neuen politischen Saison (am 1. September nimmt das Parlament seine Arbeit wieder auf) sagte Premierminister Nikolaj Denkow, er erwarte von den Abgeordneten die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die für das Land wichtig sind.
Am dringlichsten sei das Gesetz über die Anti-Korruptions-Kommission, da es eine Grundvoraussetzung auf dem Weg zum Schengen-Beitritt Bulgariens sei, sagte Denkow vor Journalisten.
Auf eine Frage zur Reform in den Sicherheitsdiensten antwortete der Premierminister, deren Umstrukturierung sollte so diskutiert werden, dass es keine weißen Flecken in ihrer Arbeit gäbe, wie es derzeit der Fall sei.
Was den Wunsch der Regierung angeht, den Chefsekretär des Innenministeriums auszutauschen, dem sich Präsident Radew entschieden widersetzt, sagte Denkow, wenn der Präsident das Dekret zur Entlassung des Chefsekretärs nicht unterschreibe, bleibe nur die Möglichkeit einer Gesetzesänderung, die vom Parlament beschlossen werden müsse.
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere. PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
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