Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament verwirft Präsidentenveto und verabschiedet Gesetzesänderung über häusliche Gewalt in erster Lesung

Foto: Ani Petrowa

Das Veto von Präsident Rumen Radew gegen das Justizgesetz wurde vom Parlament mit den Stimmen von 131 Abgeordneten abgelehnt. Es gab 47 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen. Die BSP und „Wasrazhdane“ haben gegen die Aufhebung des Vetos gestimmt. Die Abgeordneten der Partei „Es gibt ein solches Volk“ enthielten sich der Stimme. Das Gesetz ändert das System für die Zufallswahl des Richters, der gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt und verlängert die Frist für die Wahl eines neuen Obersten Justizrates um sechs Monate.
Das Parlament hat die im Strafgesetzbuch vorgesehenen höheren Strafen für Körperverletzung in erster Lesung verabschiedet. Grund sind die vermehrt auftretenden Fälle häuslicher Gewalt. Der Kreis der in den Geltungsbereich des Gesetzes fallenden Personen wird erweitert und schließt auch Personen ein, die mindestens 60 Tage in einer intimen Beziehung stehen. In der neuesten Formulierung wird der Begriff „intime Beziehung“ als eine freiwillige, dauerhafte, persönliche, intime und sexuelle Beziehung zwischen zwei natürlichen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts, definiert, unabhängig davon, ob sie im gemeinsamen Haushalt leben und deren Entstehung, Aufrechterhaltung und Beendigung Gegenstand einer gesetzlichen Regelung durch ein anderes Gesetz ist.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Dimitrina Goranowa

Tourismusbranche fordert Beibehaltung von niedriger Mehrwertsteuer

Bulgarische Reiseveranstalter und Reisebüros hoffen, dass das neue Parlament die Wiedereeinführung  der höheren Mehrwertsteuer (MwSt) von 20 Prozent ab dem 1. Juli für ihre Geschäfte überdenkt. Sie fordern, dass die MwSt für Reisepakete bis Ende 2024 mit..

veröffentlicht am 02.07.24 um 09:10

Bulgarien, Rumänien und die Türkei führen gemeinsame Minenräumaktion im Schwarzen Meer durch

Die erste gemeinsame Aktion der neu gegründeten Black Sea Mine Action Group zwischen Bulgarien, der Türkei und Rumänien wird vom 2. bis 16. Juli stattfinden, berichtet die BTA.  Das letzte Mal, dass eine solche Aktion durchgeführt wurde, war im Zweiten..

veröffentlicht am 02.07.24 um 07:55

Präsident Rumen Radew weilt zum Arbeitstreffen in Athen

Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das internationale Forum bringt Staatschefs aus Griechenland und der Region, Vertreter von Institutionen,..

veröffentlicht am 02.07.24 um 07:25