Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

166 Abgeordnete bringen Gesetzentwurf für Verfassungsänderungen ein

Foto: Ani Petrowa

Die Parlamentsfraktionen von „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien, GERB-SDS und DPS haben in der Verwaltung des Parlaments ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von insgesamt 240 Abgeordneten unterzeichnet. 
Das Projekt spaltet den Obersten Justizrat in ein Kollegium aus Richtern und ein aus Staatsanwälten, schränkt die Vollmachten des Generalstaatsanwalts ein und erklärt den 24. Mai, Tag der bulgarischen Schrift und Kultur zum Nationalfeiertag. Bei der Einsetzung einer Übergangsregierung soll der Präsident den Premier der Übergangsregierung aus dem Kreis des Präsidenten des aufgelösten Parlaments, des Gouverneurs der Nationalbank und des Präsidenten des Obersten Kassationsgerichtshofs wählen.
Deljan Peewski von der DPS stellte klar, dass die DPS auf ihr eigenes Projekt für Veränderungen verzichtet habe, damit es bis Ende des Jahres eine neue Verfassung und eine Justizreform gebe. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Volksmusikorchester des BNR unternimmt Tournee durch das ganze Land

Das Volksmusikorchester des Bulgarischen Nationalen Rundfunks unter der Leitung von Maestro Dimitar Christow bereitet eine Frühjahrstournee im März vor. Besondere Gastsolisten des Orchesters der Solisten in den Konzerten sind die Sänger..

veröffentlicht am 26.02.25 um 08:40

Wetteraussichten für Mittwoch, den 26. Februar

Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in den nordöstlichen Gebieten bis zu -7°C, in Sofia um -1°C. Tagsüber wird es über Westbulgarien überwiegend bewölkt sein, während in Ostbulgarien meist die Sonne scheint. Die..

veröffentlicht am 25.02.25 um 19:45

Präsident und Verteidigungsminister: Wir brauchen mehr Geld für Verteidigung

Die „Analyse des Zustands und der Ausbildung der Streitkräfte im Jahr 2024“ wurde auf der Jahreskonferenz von Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow in Sofia vorgestellt. Auf der Veranstaltung waren sich sowohl Präsident Rumen Radew als auch..

veröffentlicht am 25.02.25 um 17:58