Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Radew bemängelt Entwurf für Verfassungsänderungen

Rumen Radew
Foto: BTA

Präsident Rumen Radew bezeichnete den Entwurf zur Änderung der Verfassung als unhaltbar aus juristischer und politischer Sicht.

„Statt einer Reform des Justizwesens sieht der Entwurf eine nationale Spaltung, einen Angriff auf die lokalen Behörden und die Präsidialinstitution sowie den Entzug von Wahlrechten vor“, sagte er vor Journalisten. 

Die Änderungen würden grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung verletzten und seien ein offener Versuch, die Judikative an sich zu reißen.

„Der Versuch, den 3. März aus dem nationalen Kalender zu streichen, ist ein Angriff auf die Geschichte, auf die Ideale der Bulgaren der Wiedergeburtszeit und auf das Gedenken an die Tausenden, die für unsere Freiheit gestorben sind - unsere eigenen und ausländische Soldaten“, kommentierte der Präsident die Idee, den 24. Mai zum Nationalfeiertag zu machen. Dies bedeute, eine Wahl zwischen unserer Sprache und Schrift und unserer Freiheit und Staatlichkeit zu treffen.

Zu der Idee, dass eine scheidende Regierung bis zu den Wahlen im Amt bleibt, sagte der Staatschef, dass die Regierung in der geschäftsführenden Regierung eine Bedrohung sehe.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Ljudmila Petkowa

Bulgarien muss die Änderungen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans bis zum 20. Oktober übermitteln, um keine Mittel zu verlieren

Die Änderungen am Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan müssen spätestens bis zum 15.-20. Oktober übermittelt werden, damit die Europäische Kommission sie akzeptiert und Bulgarien keine Mittel verliert.  Das gab Finanzministerin Ljudmila Petkowa..

veröffentlicht am 27.09.24 um 16:50

Über 250 Weine nehmen am Festival für Wein und Kulturerbe „Augustiada“ teil

Mehr als 250 Weine nehmen in diesem Jahr am 12. Festival für Wein und Kulturerbe „Augustiada“ in Stara Sagora teil. Es wird heute um 17.30 Uhr mit einer Parade der Anwärterinnen auf die Königin von Augustiada, Folkloregruppen und dem Verein..

veröffentlicht am 27.09.24 um 15:38

Zum ersten Mal seit 1985 dreht sich der demografische Trend um

Zum ersten Mal seit 38 Jahren hat der Bevölkerungsschwund in Bulgarien fast aufgehört.  2023 betrug der Bevölkerungsrückgang nur noch 0,3 Prozent oder 2.229 Personen. Das geht aus dem Bericht der Regierung über die Umsetzung der Strategie für..

veröffentlicht am 27.09.24 um 13:35