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GERB-SDS wollen Ausnahmeregelung für Lukoil außer Kraft setzen

Foto: capital.bg

Die Derogation für den Import von russischem Erdöl aufzuheben, schlug der Abgeordnete von GERB-SDS Deljan Dobrew auf der Sitzung des parlamentarischen Haushaltsausschusses vor. Ihm zufolge habe Lukoil mit dem Ölimport in Bulgarien Milliarden verdient und damit den russischen Krieg gegen die Ukraine mitfinanziert.
Angesichts der Tatsache, dass die Ausnahmeregelung für Lukoil 2024 auslaufe, soll das Unternehmen einen Plan vorlegen, wie bis Ende des Jahres der Import von russischem Erdöl auf null gebracht werden könne, ohne dass es zu einer Verknappung von Erdölprodukten im Land kommt, forderte der Finanzminister Assen Wassilew. Bezüglich der Beendigung der Konzession für den Hafen Rossenez für Lukoil sagte Wassilew, dass dieser Schritt sehr gut durchdacht werden müsse. Erst nachdem ein Bericht darüber erstellt wird, sollte das real werden. Seinen Worten zufolge seien Vertreter des Finanzamts und des Zolls vor Ort, die Kontrollmechanismen seien aktiviert. Es seien auch Zähler installiert worden und eine 24-Stunden-Überwachung gegeben.



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