Die Europäische Kommission unternimmt endgültige Schritte zur vollständigen Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien. Das berichtete „Politico“ unter Bezugnahme auf einen Teil der Berichte über den gemeinsamen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, die am 5. Juli veröffentlicht werden sollen.
Der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wurde 2007 eingerichtet, um die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens in puncto Justizreform, Korruptionsbekämpfung und, im Falle Bulgariens, Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verfolgen.
Die ständige Überwachung ist einer der Stolpersteine auf dem Weg Bulgariens zum Schengen-Raum. 25 von 27 EU-Mitgliedstaaten sind für den Beitritt. Nur die Niederlande und Österreich sind dagegen.
Die Niederlande, die gegen Bulgarien, aber nicht gegen Rumänien sind, forderten einen Sonderbericht zum Überwachungsmechanismus für Sofia, was die Europäische Kommission jedoch abgelehnt hat, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
Am Freitag wird es vielerorts wieder regnen. Am Nachmittag bilden sich Wolken. Es wird Regen und Gewitterschauern geben, die in den mittleren und nördlichen Gebieten stärker ausfallen werden. Es weht mäßiger, in der Donauebene vorübergehend starker..
Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi leitet eine Verwaltungsuntersuchung zu möglichen Verstößen der bulgarischen Europäischen Staatsanwältin Teodora Georgiewa im Rahmen einer laufenden Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft ein...
Am heutigen Welttheatertag verleiht der bulgarische Künstlerverband zum 51. Mal die nationalen Preise für darstellende Künste IKAR. Das Thema der IKAR 2025 ist PARTY Koalition - eine Begegnung zwischen den politischen Turbulenzen und den Sehnsüchten..
dicht bewölkt mit Regen