Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow hat nach einer Diskussion mit der Parlamentsfraktion der Partei beschlossen, seine Abgeordnetenimmunität aufzugeben.
„Ich habe mit der Fraktion gesprochen und werde meine Immunität aufgeben, obwohl der bisherige Generalstaatsanwalt so offensichtlich gegen mich vorgegangen ist. Ich vertraue dem bulgarischen Gericht und der bulgarischen Staatsanwaltschaft. Ich werde kein Opfer von Schikane und Erpressung sein, damit sowohl die einen als auch die anderen ihre Entscheidungen durchsetzen können.“ Das sagte der Politiker im Parlament. Borissow hatte sich zunächst geweigert, seine parlamentarische Immunität aufzugeben.
Gegen den ehemaligen Premierminister läuft seit drei Jahren ein Ermittlungsverfahren mit der Bezeichnung „Barcelonagate“, in dem gegen ihn wegen Geldwäsche durch den Kauf von Immobilien in Barcelona ermittelt wird.
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..
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