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Sicherheitsdienste sollen auf Integrität und Ethik geprüft werden

veröffentlicht am 28.06.23 um 10:41

Foto: BGNES

Die Reformen in den bulgarischen Sicherheitsdiensten müsse zu einer Priorität und die von Moskau unterstützte Agenten entfernt werden, wenn Bulgarien seine ehrgeizigen Pläne zur Ausrottung der organisierten Kriminalität und Korruption erfolgreich umsetzen will. Das erklärte der Co-Vorsitzende der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), Kiril Petkow, in einem Interview für Politico. Der erste Schritt bestehe darin, das Gesetz zu ändern, so dass die Ernennung der Leiter der einzelnen Dienste durch das Parlament und nicht durch den Präsidenten erfolgt. Als zweiten Schritt fordert Petkow die Prüfung aller Mitarbeiter der Dienste durch einen Tests für Integrität und Ethik. „Als wir in den Kampf gegen die Korruption einstiegen, wussten wir nicht, dass wir direkt mit Moskau kämpfen werden, aber es stellte sich heraus, dass es sich um denselben Kampf handelt“, unterstrich der Politiker.

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