Präsident Rumen Radew mit Apell an EU- Staats- und Regierungschefs

veröffentlicht am 26.06.23 um 14:20

Foto: BGNES

In einem Brief an europäische Staats- und Regierungschefs und Institutionen forderte Präsident Rumen Radew, dass sich der Beitritt Nordmazedoniens zur EU auf die Erfüllung von Mitgliedschaftskriterien und nicht auf Lobbypolitik gründet. Laut Radew können die EU-Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass die Integrationsprozesse in Nordmazedonien sich auf die Einhaltung der Menschenrechte und der Prinzipien der guten Nachbarschaft konzentrieren. „Anstatt auf die Erfüllung der Bedingungen hinzuarbeiten, setzt Skopje erneut auf aktive Lobbyarbeit, um den mangelnden politischen Willen zur Erfüllung der Beitrittskriterien zu vertuschen“, schreibt Radew. Angriffe und Hassreden gegen Bulgarien nehmen zu, es werden „schwarze Listen“ eingeführt, um bulgarischen Staatsbürgern die Einreise zu verbieten, Fälle von körperlicher Gewalt, behördliche und gerichtliche Schikanen gegen Menschen mit bulgarischem Selbstbewusstsein sowie ständige Bedrohungen ihrer Arbeitsplätze werden immer häufiger, nur weil sie Bulgaren sind. „Diese Atmosphäre behindert die Entwicklung der kommerziellen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern erheblich“, stellt der Präsident fest.

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