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PP-DB und GERB im Konflikt wegen Chefs wichtiger Behörden

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PP-DB haben heute die Parlamentssitzung boykottiert. Auf einer Pressekonferenz warf der Co-Vorsitzende der DB Hristo Iwano der GERB vor, die eingegangenen Verpflichtungen zur Koordinierung der neuen Leiter der staatlichen Regulierungsbehörden und zur Festlegung eines klaren Zeitplans für die Justizreform nicht einzuhalten. PP-DB ist unzufrieden damit, dass GERB mit den Stimmen der Opposition Vorsitzende der Bulgarischen Nationalbank, des Rechnungshofs und des Nationalen Gesundheitsfonds wählen wird, die nicht von der parlamentarischen Mehrheit nominiert wurden. „Die Regierung wird nicht fallen, aber wir müssen eindeutig ihren Charakter bestimmen und ob es eine Regierung der Reformen ist“, sagte Iwanow.
GERB-Chef Bojko Borissow sagte im Parlament, dass man die Regierung nicht stürzen wolle. Er äußerte jedoch seine Zweifel, dass es nach acht Monaten zu der vereinbarten Rotation der Ministerpräsidenten und zur Bildung eines Kabinetts mit GERB-Ministern kommen werde und warf der PP vor, allein regieren zu wollen.



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