Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts eingeleitet

Foto: BTA

Mit 12 Für und 4 Gegen-Stimmen leitete der Oberste Justizrat das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts ein. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob der Rat legitim ist, der neben einem abgelaufenen Mandat auch mit einer unvollständigen Zusammensetzung arbeitet. Justizminister Atanas Slawow forderte die Richter auf, die politischen Absichten für Verfassungsreformen zu berücksichtigen, die den Generalstaatsanwalt und den Obersten Justizrat selbst betreffen.
Die Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts, Galina Sacharowa und Georgi Tscholakow, vertraten bei der Eröffnung des Verfahrens gegensätzliche Positionen. Sie betonten, dass es nicht die Schuld des Rates sei, dass jemand anderes sie in die Situation einer unvollständigen Zusammensetzung und eines abgelaufenen Mandats gebracht habe. Die Anhörung der Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts und die Wahl werden am 26. Oktober stattfinden.
Heute Abend ruft die Bürgerinitiative „Gerechtigkeit für alle“ unter dem Motto: „Sarafow ist ein Ersatz, keine Veränderung!“ vor dem Gerichtsgebäude in Sofia zu einer Protestkundgebung gegen die Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Generalstaatsanwalt auf.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Anteilnahme und Trauer nach der Tragödie in Kočani

Bei einem Brand während eines Konzerts der beliebten Band „DNA“, der gestern Abend in der Diskothek „Pulse“ in der Stadt Kočani im Osten Nordmazedoniens, 65 km von der bulgarischen Grenze entfernt, ausbrach, sind insgesamt 59 Menschen ums Leben..

veröffentlicht am 16.03.25 um 20:29

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird am Vormittag stellenweise, vor allem in der Donauebene, die Sicht eingeschränkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden bei minus 3°C liegen, Sofia um 1°C. Tagsüber wird es sonnig sein mit leichtem bis mäßigem Wind aus Ost-Südost. Die..

veröffentlicht am 07.03.25 um 19:45

Wetteraussichten für Freitag, den 7. März

Am Freitagmorgen wird die Sicht in den Ebenen, Tälern und in der Nähe von Wasserbecken stellenweise eingeschränkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 1 und 4°C liegen, in Sofia 1°C. Am Tage wird es sonnig und warm mit vereinzelten hohen Wolken..

veröffentlicht am 06.03.25 um 19:45