Türkei feilt an neuer Verfassung

Nach einer Regierungssitzung erklärte Präsident Recep Erdogan, die Türkei sollte ihre 1982 vom Militär verfasste Verfassung durch eine zivilere, liberalere und demokratischere Verfassung ersetzen. Geplant werden Änderungen in puncto Freiheit, Recht auf Sicherheit und eine faire Rechtsprechung, Meinungsfreiheit sowie Rechte von Frauen und Menschen mit Behinderungen. Der Stärkung und Umsetzung dieser Rechte und Freiheiten stieß bisher auf bürokratische Hürden. Der Entwurf der neuen Verfassung sei im Einklang mit den Beobachtungen und Berichten der internationalen Mechanismen zur Überwachung der Menschenrechte in Zusammenarbeit mit mehreren Menschenrechtsgruppen erstellt worden, betonte Erdogan und erklärte, dass das von ihm persönlich im Land eingeführte Präsidialsystem erhalten bleibt, berichtete sabah.com.tr

Bildung einer Regierungskoalition in Montenegro könnte sich schwierig gestalten

Die proeuropäische Bewegung „Europa jetzt“ gewann die Parlamentswahlen in Montenegro mit 25,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Demokratischen Partei der Sozialisten mit 23,2 Prozent, deren Vorsitzender bis vor Kurzem Milo Djukanovic war. An dritter Stelle steht die pro-russische und pro-serbische Koalition „Für die Zukunft Montenegros“ mit 14,7 Prozent Unterstützung.
Die URA-Koalition von Premierminister Dritan Abazović und den Demokraten dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Aleksa Bečić gewann 12,5 Prozent. Unerwarteterweise konnte die bosniakische Partei über 7 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Somit ziehen 9 der 15 an der Wahl beteiligten Parteien in das 81-sitzige Parlament ein. Daher sei es äußerst schwierig vorherzusagen, wie die künftige Regierungskoalition aussehen wird, stellt vijesti.me fest. Die Wahlbeteiligung lag am 11. Juni bei 56 Prozent, dem niedrigsten Stand seit 1990.

Marcel Ciolacu nach Rotation zum neuen Premierminister Rumäniens gekürt

Mit 290 „Ja“-Stimmen, 95 „Nein“-Stimmen und keiner „Enthaltung“ wählten die beiden Kammern des rumänischen Parlaments die neue rumänische Regierung unter der Leitung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu. Damit wurde die erstmals in Rumänien durchgeführte und im November 2021 vereinbarte Rotation der Premierminister erfolgreich abgeschlossen. Zuvor wurde der ehemalige Premierminister Nicolae Ciucă zum neuen Senatspräsidenten gewählt. Im neuen Kabinett seien die 18 Ministerien paritätisch aufgeteilt und jede Partei habe einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, berichtete Digi24 TV. Unzufrieden mit der Neuverteilung der Ministerien verließ die Demokratische Union der Ungarn die Koalition aus Nationalliberalen und Sozialdemokraten. Ciolacu erklärte, dass er erwartet, dass durch europäische Fonds und Kredite in 12 Monaten 50 Milliarden Euro in die rumänische Wirtschaft investiert werden.

Griechenlands Chefbankier bezeichnet Griechen als „Europameister der Steuerhinterziehung“

Die Steuerhinterziehung in Griechenland beläuft sich auf über 60 Milliarden Euro pro Jahr. Das gab der Gouverneur der Zentralbank, Yannis Stournaras, bekannt. „Die offiziell angegebenen Einkommen im Land belaufen sich auf 80 Milliarden Euro und der Konsum auf 140 Milliarden Euro. Dieser Konsum geht nicht mit einem Rückgang der Ersparnisse einher, die de facto weiter wachsen“, sagte Stournaras gegenüber in.gr.
„Wir sind die Europameister bei der Steuerhinterziehung, trotz der Fortschritte bei der Steigerung der Steuereinnahmen im Verhältnis zum BIP“, betonte Stournaras. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Land in diesem Jahr sein Investitionsrating wiedererlangen wird und bekräftigte, dass Griechenland eine Regierung mit langfristigem Horizont braucht.

EU ruft in Brüssel Krisentreffen zwischen dem serbischen Präsidenten Vucic und kosovarischen Premier Kurti ein

Pristina verbot serbischen Waren und Autos mit serbischer Zulassung die Einreise in Kosovo. Der Sprecher der Europäischen Kommission Peter Stano forderte Kosovo und Serbien auf, von Maßnahmen abzusehen, die die Spannungen erhöhen. Die Erklärung erfolgte, nachdem die serbische Polizei am 14. Juni drei kosovarische Polizisten festgenommen hatte. Laut Belgrad sollen sie illegal serbisches Territorium betreten haben. Pristina behauptet, sie seien auf dem Territorium des Kosovo angegriffen und entführt worden. Zuvor hatten die kosovarische Polizei am 13. Juni in Kosovska Mitrovica Milun Milenković Lune verhaftet. Für Pristina ist er der Organisator der serbischen Proteste gegen die Einführung der neu gewählten albanischen Bürgermeister in den serbischen Gemeinden. EU-Kommissionssprecher Stano sagte, dass die EU aufgrund der Ereignisse Sanktionen gegen den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti verhängt habe, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Kurti schlug einen 5-Punkte-Plan zur Lösung der Krise und zum Abzug der „gewalttätigen Gruppen“ vom Norden des Kosovo vor.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: EPA/BGNES, Archiv