Präsident Rumen Radew legte sein Veto gegen das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Justizgesetzes ein, das am 2. Juni von der Volksversammlung verabschiedet wurde.
Die beanstandeten Bestimmungen sehen die Trennung des Direktors des Nationalen Ermittlungsdienstes und der Ermittlungsabteilungen der Staatsanwaltschaften in unabhängige Gremien vor.
In seiner Begründung weist der Staatschef darauf hin, dass mit den Änderungen eine Gesetzeslage wiederhergestellt wird, die 2009 geändert wurde, um ein effizientes und transparentes Funktionieren von Ermittlungsverfahren in Strafsachen zu gewährleisten.
Ohne überzeugende Argumente revidiere die Volksversammlung nun eine Verpflichtung, die Bulgarien gegenüber der Europäischen Union eingegangen sei, so Radew.
Als weiteres Argument führt der Präsident an, dass die Verabschiedung der angefochtenen Bestimmungen nicht dem zwingenden Erfordernis der Verfassung entspricht, dass Gesetze von der Volksversammlung mit zwei Abstimmungen verabschiedet werden müssen.
„Bulgarien war immer offen für den Dialog mit Nordmazedonien und erwartet, dass dieser Dialog nicht nur zur kulturellen Annäherung beiträgt, sondern auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördert. Wir erwarten, dass dieser Dialog endlich die..
Die Präsidentin der Republik Nordmazedonien, Gordana Siljanovska-Davkova, wird am 13. September Bulgarien besuchen, berichtete die BTA unter Berufung auf Informationen aus dem Präsidentenbüro in Skopje. Während ihres Besuchs in der..
Im Sofioter Puppentheater wird das 13. Internationale Festival für Straßen- und Puppentheater eröffnet. Das Festival, das bis zum 21. September dauert, ist nicht wettbewerbsorientiert. Daran nehmen professionelle Theater aus dem In- und..
Die U-Bahn von Sofia ist eine der beliebtesten in Europa. Wie Euronews TV berichtet, wurde die Sofioter U-Bahn auf den zweiten Platz gesetzt,..
Anlässlich des ersten Schultages richtete der Minister für Bildung und Wissenschaft Prof. Galin Zokow einen Gruß an die Schulleiter, Lehrer und..
Mehr als 160 Organisationen der bulgarischen Zivilgesellschaft, darunter das Nationale Netzwerk für Kinder, haben einen offenen Brief an eine Reihe von..