Wir haben wichtige Themen wie Rechtsstaat und Obrigkeit des Gesetzes diskutiert, sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew nach seiner Anhörung im Europäischen Parlament in Straßburg.
In der Gruppe zur Überwachung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurden der schädliche russische Einfluss und die Korruption auf höchster Ebene sowie alles, was für die europäischen Partner von Interesse ist, erörtert, so Geschew.
„Ich werde die Entscheidung von Präsident Radew zum Dekret über meine Absetzung abwarten, ich werde die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten und was immer ich zu sagen habe, werde ich es in Bulgarien sagen“, fügte er hinzu.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
aufgelockerte Bewölkung
heiter