Mit 201 Ja-Stimmen hat das Parlament in erster Lesung die Verlängerung des bulgarischen Staatshaushalts für 2022 angenommen, berichtete BTA. Die Frist für Vorschläge zwischen der ersten und zweiten Lesung wurde auf drei Tage verkürzt.
Nach Ansicht von Finanzminister Assen Wassilew besteht keine Notwendigkeit, auf den Silberfonds zurückzugreifen. d.h. auf Mittel aus der zusätzlichen Rentenversicherung.
In diesem Zusammenhang schlug Wassilew vor, den Text über den Silberfonds zu streichen, so dass nicht nur de facto, sondern auch de jure keine Möglichkeit besteht, Mittel aus diesem Fonds zu verwenden.
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
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