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Parlament bereit, bereits am 6. Juni über neue Regierung abzustimmen

Nikolaj Denkow und Rumen Radew
Foto: BGNES

In einer kurzen Zeremonie gab die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Präsident Rumen Radew das erfüllte zweite Mandat zur Regierungsbildung zurück. 

Bei der Übergabe sagte der designierte Ministerpräsident Nikolaj Denkow, er erwarte, dass der Präsident ein Dekret erlasse, damit das Parlament die Regierung wählen kann und eine reibungslose Machtübergabe gemäß der Verfassung durchgeführt werden könne. „Ich denke, wir alle müssen die Lage schlichten, damit die Menschen wissen, dass das Kabinett, das Parlament und die Präsidentschaft zusammenarbeiten“, sagte Denkow.

„Bulgarien braucht Institutionen und Politiker, die sich tatsächlich am bulgarischen Volk orientieren und sich für Sicherheit, Gerechtigkeit und gegen Korruption einsetzen, wie es alle rechtschaffenen bulgarischen Bürger erwarten“, antwortete der Präsident. Radew versprach, das Dekret so schnell wie möglich zu erlassen und forderte die Abgeordneten auf, nach ihrem Gewissen abzustimmen, ohne sich an Parteibefehle zu halten.

„Es muss so schnell wie möglich ein normaler Haushalt ohne dieses absurde Defizit aufgestellt werden“, sagte Denkow vor Journalisten am Eingang zum Präsidentenamt.

Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow erklärte, er sei bereit, am 6. Juni eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, damit das Parlament über die Regierung abstimmt, falls das Dekret heute veröffentlicht wird.



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