Ohne Debatte und mit der vollen Einstimmigkeit von 210 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung hat das Parlament endgültig Änderungen der Strafprozessordnung angenommen, die einen Mechanismus für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter einführen. Das berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa.
Das Verfahren sieht vor, dass Hinweise gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter an den Vorsitzenden der Strafkammer des Obersten Kassationsgerichtshofs zu richten sind. Aus einer Liste von Strafrichtern im Rang eines Oberrichters wird nach dem Zufallsprinzip einer bestimmt, der die Ermittlungen leiten wird. Ein anderer Staatsanwalt wird seine Ermittlungen beaufsichtigen.
Die BSP hat zu Beginn der Debatte den Plenarsaal verlassen.
Eine Diskussion über die Rolle der Kultur bei der Prävention von Gewalt und Aggression unter Jugendlichen wird vom Goethe-Institut Bulgarien und dem Verein „Ideenfabrik“ von 16.00 bis 18.00 Uhr im Goethe-Institut in Sofia organisiert. „Wir..
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Nach Angaben von Eurostat erfüllt Bulgarien das letzte Kriterium für die Eurozone, nämlich Preisstabilität. Dies wurde zu Beginn der außerordentlichen Sitzung des Ministerrats von Finanzministerin Temenuschka Petkowa bekannt gegeben. Sie sagte,..
In der Nacht zu Dienstag wird sich der Wind aus Nord-Nordost verstärken, kalte Luftmassen dringen ein. Es wird bewölkt sein. Vielerorts kommt es zu..
Der 18. März wurde zum landesweiten Trauertag zum Gedenken an die Opfer erklärt, die unter tragischen Umständen in einer Diskothek in der..
Gaststättenbetreiber aus 30 Städten drohen heute mit der Blockade von Dutzenden von Straßenkreuzungen und belebten Straßen, um ihren Unmut über den..
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