„Wir werden heute nicht an dieser Sitzung teilnehmen, die ein Höhepunkt der Machenschaften in Bulgarien darstellt.“ Mit diesen Worten ihrer Vorsitzenden Kornelia Ninowa verließen die BSP-Abgeordneten die Parlamentssitzung, die der Debatte über die Änderungen der Strafprozessordnung gewidmet war.
Anlass dafür waren die Aufzeichnungen, die der PP-DB-Abgeordnete Radostin Wassilew zuvor auf einer Pressekonferenz publik gemacht hatte.
„Das ist ein absoluter internationaler Skandal. Was glauben Sie, wie Frau Ursula von der Leyen, die Teilnehmer der G7, die größten Mächte der Welt, die Tatsache betrachten, dass der Mandatsträger für eine künftige Regierung in Bulgarien öffentlich verkündet, sie hätten Druck zur Aufstellung einer Regierung ausgeübt“, kommentierte Ninowa die Aufnahmen.
Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt 3 % vom BIP und es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird..
Am Freitag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 5 und 0°C. In Sofia werden es etwa minus 3° sein. In den Morgenstunden wird die Sicht entlang der Flüsse und in den Wasserbecken eingeschränkt sein. Tagsüber wird es sonnig und fast ruhig sein...
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