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Mehrheit für Verfassungsänderungen könnte Regierung bilden

veröffentlicht am 19.05.23 um 12:02

Foto: BGNES

Der Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“ Hristo Ivanow hat eine neue Formel für die Regierungsbildung vorgeschlagen – eine Vereinigung zur Durchführung der Verfassungsreform. Auch der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, sprach heute über ein so genanntes Verfassungskabinett.

Die Idee dafür wurde von „Demokratisches Bulgarien“ und „Wir setzen die Veränderungen fort“ lanciert und und unter diesem Gesichtspunkt sei es logisch, mit dem zweiten Regierungsauftrag ihre Umsetzung zu versuchen, sagte Iwanow. Seiner Meinung nach sei es unwahrscheinlich, dass eine solche Regierung beim ersten Regierungsauftrag (von GERB, Anm. der Red.) zustande kommt.

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