Der parlamentarische Rechtsausschuss billigte in erster Lesung einen Text, der die Möglichkeit für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt vorsieht. Der Vorsitzende des Ausschusses, Stoju Stoew, erklärte, er werde versuchen, die Änderungen als Tagesordnung in der heutigen Parlamentssitzung einzubringen. Der Text sieht vor, dass ein Strafrichter vom Obersten Kassationsgericht eine Prüfung ansetzten und Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertreter führen kann, wenn ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde. Darüber hinaus soll die Ernennung und Abberufung des Staatsanwalts mit mindestens 13 anstatt der derzeitigen 17 Stimmen möglich sein.
„Wenn dieses Gesetz rechtzeitig angenommen worden wäre, hätte es den Krieg, den wir jetzt beobachten, nicht nicht gegeben“, kommentierte der amtierende Justizminister Krum Sarkow.
Der Generalsaatsanwalt Iwan Geschew wohnte der Sitzung bei, äußerte sich jedoch nicht.
Unter dem Motto „Kulinarische Schätze von nah und fern“ findet an diesem Wochenende im Park vor dem Nationalen Kulturpalast in Sofia ein Bauernfest statt. Die Organisatoren haben für die Feinschmecker ein wahres gastronomisches Fest..
Der heutige 26. Oktober ist in Bulgarien Bedenktag vor den mittlerweile siebten Parlamentswahlen seit April 2021. Sowohl heute als auch am Tag der Wahlen zur 51. Volksversammlung am 27. Oktober sind alle Formen der Wahlwerbung sowie die..
Am Samstag wird es überwiegend sonnig sein. Am Nachmittag ziehen im Westen Bulgariensvereinzelt hohe Wolken auf. Es wird ein leichter Wind aus Ost-Nordost wehen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 18 bis 23°C, in Sofia auf bis zu 20°C. An der..