Textgröße

Präsident appelliert an Obersten Justizrat, seine Unabhängigkeit zu demonstrieren

veröffentlicht am 18.05.23 um 15:42

Foto: BGNES

„Die politische Einmischung in die Arbeit der Staatsanwaltschaft und allgemein in die Justiz existiert“, erklärte Präsident Rumen Radew vor Journalisten. Auf die Frage, ob Iwan Geschew für das Amt des Generalstaatsanwalts geeignet sei, antwortete Radew, dass er mit dieser Hypothese nicht spekulieren wolle. Es gebe etwas viel Wichtigeres als die Persönlichkeit des derzeitigen Staatsanwalts und das sei der Obersten Justizrat. „Von diesem Gremium hängt alles ab. Dort werden die Entscheidungen getroffen“, sagte Radew. Er äußerte die Hoffnung, dass nachdem bekannt wurde, dass es eine politische Einmischung gebe, seine Mitglieder ihre Unabhängigkeit demonstrieren und zeigen, dass sie nur dem Gesetz und den Prinzipien der Judikative dienen. Der Präsident äußerte sein Bedauern, dass sich das Parlament von den Problemen der Justiz abgewendet habe.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten JUdikative Oberster Justizrat politische Einmischung Präsident Staatsanwaltschaft

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 12. September

Am Donnerstag wird es in West- und Zentralbulgarien sonnig sein. Am Morgen wird die Sicht in den Tälern vorübergehend eingeschränkt sein. Im Nordosten Bulgariens wird es am Vormittag noch stark bewölkt sein und es kann zu leichten Regenschauern..

veröffentlicht am 11.09.24 um 19:45

Gericht hat „DPS-Neuanfang“ zu den Wahlen zugelassen

Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, die Koalition „Bewegung für Rechte und Freiheiten -Neuanfang“ zur Teilnahme an den Parlamentswahlen am 27. Oktober zuzulassen, als rechtswidrig aufgehoben. Somit..

veröffentlicht am 11.09.24 um 18:25

Parlament verlängert um 6 Monte Verhandlungen mit der Ukraine über russische Nuklearausrüstung

Mit den Stimmen von GERB, PP-DB und der DPS hat das Parlament beschlossen, die Verhandlungen zwischen dem bulgarischen Energieminister und seinem ukrainischen Amtskollegen über den Verkauf der für das Kernkraftwerk „Belene“ bestimmten russischen..

veröffentlicht am 11.09.24 um 16:35