Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird eine Regierung mit dem Mandat der Koalition GERB-SDS unter Führung der ehemaligen EU-Kommissarin Maria Gabriel nicht unterstützen. Das wurde nach stundenlangen, heftigen Diskussionen in den Leitungsgremien der gemeinsamen Koalition beschlossen.
„Wir werden das erste Mandat nicht unterstützen, wir beginnen, für das zweite Mandat zu arbeiten, das die einzige Alternative ist, um nicht zu sechsten Wahlen zu schreiten“, sagte der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), Kiril Petkow, gegenüber Journalisten.
„Wir werden Konsultationen mit allen parlamentarischen Kräften über ihre Bereitschaft aufnehmen, spezifische Änderungen in der Verfassung in Bezug auf den Obersten Justizrat und die Staatsanwaltschaft zu unterstützen“, fügte der Ko-Vorsitzende der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow hinzu.
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche Intelligenz der nächsten Generation, die auf Bulgarisch funktioniert, wurde von einer staatlich..
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union..
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit...