Der Vorschlag des Kollegiums der bulgarischen Staatsanwaltschaft des Obersten Justizrates über die vorzeitige Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew sorgte im Parlament für positive Reaktionen.
Der Abgeordnete der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Atanas Slawow sagte, dass diese Entscheidung die Suspendierung des Chefanklägers beschleunigen werde, aber keinen Einfluss auf die Entscheidung von PP-DB habe, eine Regierung von GERB-SDS nicht zu unterstützen.
Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow von GERB mahnte seinerseits, dass jede Aktion strikt den Gesetzen und der Verfassung unseres Landes entsprechen müsse, da das Gegenteil, auch wenn es politisch sehr gut begründet sei, Präzedenzfälle schaffen werde.
Der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow zeigte sich eher skeptisch, während Filip Stanew von „Es gibt ein solches Volk“ den Vorschlag begrüßte.
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
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"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..