Aufgrund der Untergrabung des Ansehens der Justiz wird ein Antrag auf Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gestellt. Das wird das erste sein, was der Justizminister in meiner Regierung tun wird, sagte die von der Koalition GERB-SDS nominierte Kandidatin für den Posten des Premierministers Maria Gabriel im Parlament und stellte ihre Prioritäten vor.
„Ich setze in erster Linie auf eine funktionierende Regierung und die Normalisierung der Arbeit der Institutionen. Zweitens auf die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und die Verabschiedung eines Staatshaushalts. Drittens auf eine Justizreform, die Verabschiedung grundlegender Gesetze – darunter einem Mechanismus für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt, Reformen in der Anti-Mafia-Kommission“, betonte Gabriel und fügte hinzu, dass auch Verfassungsreformen angestrebt werden sollten. Gabriel wies darauf hin, dass die Bekämpfung der Inflation und des Preiswachstums, der Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die Überwindung der zweijährigen Verzögerung bei den operationellen EU-Programmen ebenfalls Prioritäten seien.
Am Freitag wird es überwiegend sonnig sein, nur in Ostbulgarien bewölkt und stellenweise mit Regen. Die Temperaturen steigen an und erreichen Höchstwerte zwischen 28° und 33°C, in Sofia etwa 28°C. An der Schwarzmeerküste wird es sonnig..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere. PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..