Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentarischer Rechtsausschuss prüft Entwurf für Änderungen im Justizwesen

Foto: BTA

Auf seiner ersten Sitzung im neuen Parlament beschloss der Rechtsausschuss, Vorschläge für einen Mechanismus zu erörtern, mit dem gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werden kann. 

Am kommenden Mittwoch werden voraussichtlich insgesamt fünf Gesetzentwürfe zur Änderung der Strafprozessordnung und des

Justizgesetzes behandelt. Die Entwürfe wurden vom Ministerrat und der Partei „Wasraschdane“ vorgelegt.

Alle interessierten Parteien werden zu der Sitzung eingeladen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Sofia richtet Innovationsforum aus

Zum vierten Mal bringt Forbes Autoren der bedeutendsten Innovationen in der bulgarischen Wirtschaft zusammen. Die Gewinner der Forbes Innovation Awards 2024 werden während der Veranstaltung, die im Zentrum für zeitgenössische Kunst..

veröffentlicht am 21.11.24 um 08:25

Wetteraussichten für Donnerstag, den 21. November

Eine Kaltfront zieht in der Nacht und morgen von Nordwesten her über unser Land.   In den westlichen Regionen und in der Donauebene wird es vielerorts regnen. In den Hochlagen Westbulgariens und des Vorbalkans wird der Regen schnell in Schnee..

veröffentlicht am 20.11.24 um 19:45
Rumen Radew

Präsident Radew erneut ruft Verfassungsgericht wegen Verfassungsänderungen an

Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 17:40