Auf seiner ersten Sitzung im neuen Parlament beschloss der Rechtsausschuss, Vorschläge für einen Mechanismus zu erörtern, mit dem gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werden kann.
Am kommenden Mittwoch werden voraussichtlich insgesamt fünf Gesetzentwürfe zur Änderung der Strafprozessordnung und des
Justizgesetzes behandelt. Die Entwürfe wurden vom Ministerrat und der Partei „Wasraschdane“ vorgelegt.
Alle interessierten Parteien werden zu der Sitzung eingeladen.
In den nächsten 24 Stunden bleibt es meist stark bewölkt und regnerisch. Der Wind wird aus Ost-Nordost kommen und in der Donauebene und der Oberthrakischen Tiefebene zunehmen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 7° und 12°C liegen, in Sofia um 8°C,..
Auf Initiative von „Wasrazhdane“ und mit der Unterstützung der Parteien „Welitschie“ und METCH, wurde dem Parlament der erste Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljazkow vorgelegt. „Das Misstrauensvotum ist rein rechnerisch zum Scheitern..
Die parlamentarische Fraktion der Partei „Moral, Einheit und Ehre“ (METSCH) wurde wieder hergestellt. Zwei neue Abgeordnete konnten nach einer erneuten Auszählung der Stimmzettel in bestimmten Wahllokalen von der letzten Parlamentswahl vereidigt werden...
dicht bewölkt mit Regen